Wehrdisziplinarrecht

Die Wehrdisziplinarordnung (WDO) gilt als Wehrgesetz der Bundesrepublik innerhalb des deutschen Hoheitsgebietes und für im Ausland eingesetzte deutsche Soldaten. Sie ist eine einheitliche Verfahrensordnung für die Würdigung besonderer Leistungen sowie die Ahndung von Dienstvergehen mit Disziplinarmaßnahmen.

Wird gegen einen Soldaten wegen des Verdachts einer Straftat ermittelt, bestimmt der Disziplinarvorgesetzte nach pflichtgemäßem Ermessen, ob gegen den Soldaten wegen eines Dienstvergehens einzuschreiten ist. Das Wehrdisziplinarrecht unterscheidet dabei zwischen einfachen und gerichtlichen Disziplinarmaßnahmen.

Einfache Disziplinarmaßnahmen werden gemäß § 22 WDO von dem Vorgesetzten des Soldaten verhängt. Der Maßnahmenkatalog ist abschließend und reicht von einem Verweis bis zu dreiwöchigem Freiheitsentzug (sogenannter Disziplinarrest).

Gerichtliche Disziplinarmaßnahmen dürfen dagegen gemäß § 58 WDO ausschließlich durch Wehrdienstgerichte verhängt werden. Auch diese Maßnahmen sind abschließend bestimmt. Infrage kommen die Kürzung der Dienstbezüge, ein Beförderungsverbot, die Herabsetzung in der Besoldungsgruppe, die Dienstgradherabsetzung sowie als „ultima ratio“ schließlich die Entfernung aus dem Dienstverhältnis.

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Die Truppendienstgerichte und der Wehrdisziplinaranwalt

Die Gerichte der ersten Instanz sind die Truppendienstgerichte Nord in Münster und Süd in München mit derzeit insgesamt 14 Kammern. Die Truppendienstkammer entscheidet in der Hauptverhandlung mit einem Richter als Vorsitzendem und zwei ehrenamtlichen Richtern. In zweiter Instanz entscheidet das Bundesverwaltungsgericht.

Das Pendant zur Staatsanwaltschaft ist die Wehrdisziplinaranwaltschaft als Vertreter des Bundesministers der Verteidigung sowie der nachgeordneten Einleitungsbehörden. Der Soldat kann sich gem. § 90 WDO eines frei gewählten Strafverteidigers bedienen. Als Verteidiger zugelassen sind Rechtsanwälte, andere Personen, die die Fähigkeit zum Richteramt nach dem DRiG haben und Soldaten. Da das Wehrdisziplinarrecht der WDO in wesentlichen Zügen der Strafprozessordnung gleicht, sollte im Wehrdisziplinarverfahren ein erfahrener Strafverteidiger gewählt werden.

Besonderheiten im Wehrdisziplinarrecht

Das gerichtliche Disziplinarverfahren beginnt gemäß § 93 WDO mit einer Einleitungsverfügung, in der angegeben wird, welches Fehlverhalten dem Soldaten vorgeworfen wird. Der Wehrdisziplinaranwalt übernimmt die Ermittlungen und hat nach dessen Abschluss die Möglichkeit, das Verfahren einzustellen oder dem Truppendienstgericht eine Anschuldigungsschrift vorzulegen (§§ 97 ff. WDO). Der Richter wird dann einen dem Strafbefehl ähnelnden Disziplinargerichtsbescheid (§ 102 WDO) erlassen oder den Soldaten zur Hauptverhandlung laden. Die Hauptverhandlung folgt gemäß § 91 WDO den Bestimmungen der Strafprozessordnung (StPO), ist aber gemäß § 105 WDO nicht öffentlich. Das Urteil kann auf Disziplinarmaßnahme, Freispruch oder Einstellung des Verfahrens lauten (§ 108 WDO).

Das Verhältnis von Disziplinarmaßnahmen zu Strafen und Ordnungsmaßnahmen regelt § 16 WDO. Das Disziplinarrecht und Kriminalstrafrecht bestehen danach selbständig nebeneinander – beiderseitige Maßnahmen schließen sich nicht grundsätzlich aus. Jedoch dürfen wegen desselben Sachverhalts keine einfachen Disziplinarmaßnahmen, wie beispielsweise ein Verweis verhängt werden, wenn bereits durch ein Gericht oder eine Behörde unanfechtbar eine Strafe oder Ordnungsmaßnahme verhängt wurde oder eine Tat gemäß § 153a Abs. 1 Satz 5 oder Abs. 2 Satz 2 StPO nicht mehr als Vergehen verfolgt werden kann. Ein Dienstvergehen darf nur einmal disziplinär geahndet werden: In § 18 WDO findet sich das verfassungsrechtlich in Art. 103 Abs. 3 GG verankerte Verbot der Doppelbestrafung („ne bis in idem“) wieder.

Bei Verhängung von Disziplinararrest ist gemäß § 16 Abs. 2 WDO eine andere Freiheitsentziehung anzurechnen. Ein Freispruch im Strafverfahren entfaltet schließlich im gerichtlichen Disziplinarverfahren gemäß § 16 Abs. 2 WDO eine Sperrwirkung.

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