Rechtsmittelverfahren

Urteile der Amtsgerichte und Landgerichte können durch ein Rechtsmittel angefochten werden – an die Hauptverhandlung mit dem Urteil (Tatsacheninstanz) kann sich dann ein Rechtsmittelverfahren (Rechtsmittelinstanz) anschließen.

Rechtsmittel sind die Beschwerde, Berufung, Revision und die Wiederaufnahme.

Wirkung des Rechtsmittels

Durch Einlegung der Berufung oder Revision innerhalb einer Woche nach Verkündung des Urteils wird das Strafverfahren in eine höhere Instanz gebracht (Devolutiveffekt).

Darüber hinaus – und das ist meist entscheidender – wird die Rechtskraft des Urteils gehemmt (Suspensiveffekt). Das Urteil wird somit während des Rechtsmittelverfahrens nicht vollstreckt und der Angeklagte bleibt „auf freiem Fuß“. Auch wirkt die Unschuldsvermutung bis zur Rechtskraft der Verurteilung fort.

Ein Urteil kann immer auch nur teilweise angefochten oder auf bestimmte Beschwerdepunkte beschränkt werden, §§ 318, 344 Abs. 1 StPO.

Verböserungsverbot

Für Berufung, Revision und die Wiederaufnahme gilt das Verbot der reformatio in peius, §§ 331 Abs. 1, 358 Abs. 2, 373 Abs. 2 StPO. Ein angefochtenes Urteil darf danach in Art und Höhe der Rechtsfolgen nicht zum Nachteil des Angeklagten geändert werden – die Strafe darf also nicht erhöht werden.

Allerdings: Legt auch die Staatsanwaltschaft zu Ungunsten des Angeklagten gegen das Urteil Rechtsmittel ein, gilt das Verböserungsverbot für den Angeklagten nicht.

Strafverteidiger für die Rechtsmittel der Berufung und Revision

In manchen Fällen kann es ratsam sein, für das Rechtsmittelverfahren einen anderen Rechtsanwalt zu beauftragen. Ein Rechtsmittel ist oftmals die letzte Möglichkeit, Fehler der vorigen Hauptverhandlung zu korrigieren und dadurch eine (ungerechte) Bestrafung zu verhindern. Diese Chance sollte nicht leichtfertig vergeben werden!

Am Ende wird alles gut.
Wenn es nicht gut wird, ist es noch nicht das Ende.
— Oscar Wilde (1854-1900)

Insbesondere für die Revision sollte ein auf dieses Rechtsmittel spezialisierter Strafverteidiger beauftragt werden, der über besondere Erfahrung im Revisionsrecht verfügt.

Besetzung, Zuständigkeit und Instanzenzug

Aus der folgenden Grafik ergeben sich die Zuständigkeit, die Besetzung der Gerichte sowie der Instanzenzug (Rechtsweg) im Rechtsmittelverfahren.

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