Revision

Urteile des Landgerichts können mit der Revision angefochten werden – auf die Hauptverhandlung mit dem Urteil (Tatsacheninstanz) folgt dann die Überprüfung des Urteils auf Rechtsfehler durch den Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

Wirkung der Einlegung der Revision

Durch die Einlegung des Rechtsmittels der Revision innerhalb einer Woche nach der Verkündung des Urteils des Landgerichts wird das Strafverfahren in die höhere Instanz gebracht (Devolutiveffekt). Das Urteil wird dann vom Bundesgerichtshof überprüft.

Darüber hinaus – und das ist meist entscheidender – wird die Rechtskraft des Urteils gehemmt (Suspensiveffekt). Das Urteil wird somit während des Rechtsmittelverfahrens nicht vollstreckt und der Angeklagte bleibt „auf freiem Fuß“. Auch wirkt die Unschuldsvermutung bis zur Rechtskraft der Verurteilung fort.

Ein Urteil kann immer auch nur teilweise angefochten oder auf bestimmte Beschwerdepunkte beschränkt werden, § 344 Abs. 1 StPO. Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich zu begründen.

Verböserungsverbot

Für die Revision gilt das Verbot der reformatio in peius, § 358 Abs. 2 StPO. Dadurch darf das angefochtene Urteil in Art und Höhe der Rechtsfolgen der Tat nicht zum Nachteil des Angeklagten geändert werden – die Strafe also nicht erhöht werden.

Allerdings: Legt auch die Staatsanwaltschaft zu Ungunsten des Angeklagten gegen das Urteil Rechtsmittel ein, gilt das Verböserungsverbot für den Angeklagten nicht.

Strafverteidiger für das Revisionsverfahren

Regelmäßig wird es ratsam sein, für die Revision einen spezialisierten Rechtsanwalt zu beauftragen. Die Revision ist die letzte Möglichkeit, ein fehlerhaftes Urteil anzufechten und dadurch eine (ungerechte) Bestrafung zu verhindern. Die Anfechtung eines Urteils gehört nicht nur zu den anspruchsvollsten Tätigkeiten im Strafrecht, sondern erfordert besonders fundierte Kenntnisse im Revisionsrecht.

Besonders erfolgreich sind regelmäßig Revisionen u.a. im Sexualstrafrecht sowie dem Steuer- und Wirtschaftsstrafrecht im weiteren Sinne.

Diese Chance sollte keinesfalls leichtfertig vergeben werden!

Am Ende wird alles gut.
Wenn es nicht gut wird, ist es noch nicht das Ende.
— Oscar Wilde (1854-1900)

Die Erfolgsaussichten einer Revision sind gering und lassen sich nur dadurch steigern, dass ein Rechtsanwalt für Strafrecht beauftragt wird, der über besondere Erfahrung im Revisionsrecht verfügt. Lediglich die allgemeine Sachrüge einer „Verletzung materiellen Rechts“ zu erheben, dürfte nicht ausreichen und wird in den seltensten Fällen zu einem Erfolg in der Revisionsinstanz führen. Lassen Sie sich von einem Spezialisten beraten!