Berufung im Strafrecht

Urteile des Amtsgerichts können mit der Berufung angefochten werden, sowohl Urteile des Strafrichters als auch die des Schöffengerichts – an die Hauptverhandlung mit dem Urteil (Tatsacheninstanz) kann sich demnach eine weitere Hauptverhandlung mit einer eigenen Beweisaufnahme (Berufungsinstanz) anschließen, welche dann vor dem Landgericht an einer kleinen Strafkammer verhandelt wird.

Wirkung der Einlegung der Berufung

Durch die Einlegung der Berufung innerhalb einer Woche nach Verkündung des Urteils wird das Strafverfahren in die nächsthöhere Instanz – zum zuständigen Landgericht – gebracht (Devolutiveffekt). In Einzelfällen kann aber auch die Revision (Sprungrevision) zum Oberlandesgericht ratsam sein.

Darüber hinaus – und das ist meist entscheidender – wird die Rechtskraft des Urteils gehemmt (Suspensiveffekt). Das Urteil wird somit während des Rechtsmittelverfahrens nicht vollstreckt und der Angeklagte bleibt „auf freiem Fuß“. Auch wirkt die Unschuldsvermutung bis zur Rechtskraft der Verurteilung fort.

Die Berufung kann sich auch auf bestimmte Beschwerdepunkte beschränken, wodurch das Urteil lediglich teilweise angefochten wird, §§ 318 StPO – etwa beschränkt auf die Rechtsfolgen (z.B. Strafzumessung). Die Berufung ist auch ohne Begründung zulässig, obwohl es ratsam ist, diese ausführlich zu begründen.

Verböserungsverbot

Für die Berufung gilt das Verbot der reformatio in peius, § 331 Abs. 1 StPO. Dadurch darf das Landgericht das angefochtene Urteil in Art und Höhe der Rechtsfolgen der Tat nicht zum Nachteil des Angeklagten abändern – die Strafe darf sich nicht erhöhen.

Allerdings: Legt auch die Staatsanwaltschaft zu Ungunsten des Angeklagten gegen das Urteil die Berufung ein, gilt das Verböserungsverbot für den Angeklagten nicht.

Strafverteidiger für das Berufungsverfahren vor dem Landgericht

Manchmal ist es ratsam, für die Berufung einen anderen Rechtsanwalt zu beauftragen als in der Hauptverhandlung am Amtsgericht. Die Berufung ist die letzte Möglichkeit, Fehler der Beweiswürdigung zu korrigieren und dadurch eine (ungerechte) Bestrafung zu verhindern. Diese Chance sollte nicht leichtfertig vergeben werden!

Am Ende wird alles gut.
Wenn es nicht gut wird, ist es noch nicht das Ende.
— Oscar Wilde (1854-1900)

Auch gilt es, in der Berufungshauptverhandlung oder deren Vorbereitung den „Grundstein“ für eine mögliche Revision zu legen. Ziel muss es sein, das Gericht in prozessual schwierige und somit fehlerträchtige Situationen zu bringen und dadurch den Weg für eine erfolgreiche Revision zu bereiten.

Besetzung, Zuständigkeit sowie Instanzenzug

Aus der folgenden Grafik ergeben sich die Zuständigkeit, die Besetzung der Gerichte sowie der Instanzenzug (Rechtsweg) im Rechtsmittelverfahren.

Rechtsweg, Rechtsmittel, Revision, Berufung, Amtsgericht, Landgericht, Oberlandesgericht, Bundesgerichtshof, AG, LG, OLG, BGH, Instanzenzug, Zuständigkeit

© LAUDON // Rechtsanwälte [Klicken für Großansicht]