Revision im Strafrecht

Urteile des Landgerichts können mit der Revision angefochten werden – auf die Hauptverhandlung mit dem Urteil (Tatsacheninstanz) folgt dann die Überprüfung des Urteils auf Rechtsfehler in der Revisionsinstanz durch den Bundesgerichtshof (BGH).

Die Revision ist die letzte Chance, ein fehlerhaftes Urteil korrigieren zu lassen. Anders als das Rechtsmittel der Berufung ist die Revision keine Tatsacheninstanz, sondern das Revisionsgericht überprüft die Entscheidung des Landgerichts nur auf Rechtsfehler.

Wirkung der Einlegung der Revision

Durch die Einlegung des Rechtsmittels der Revision wird das Verfahren in die höhere Instanz gebracht (Devolutiveffekt). Das Urteil des Landgerichts wird dann durch den Bundesgerichtshof überprüft. Die Frist zur Einlegung der Revision beträgt eine Woche ab Verkündung des Urteils am Landgericht.

Darüber hinaus – und das ist meist entscheidender – wird die Rechtskraft des Urteils gehemmt (Suspensiveffekt). Der Angeklagte bleibt daher „auf freiem Fuß“, da das Urteil während des Rechtsmittelverfahrens nicht vollstreckt wird. Bis zur Rechtskraft der Verurteilung wirkt auch die Unschuldsvermutung fort.

Rechtsmittel der Revision

Regelmäßig sind die Urteile der Richter am Landgericht so gut begründet, dass Rechtsfehler jedenfalls nicht offensichtlich sind. Entscheidend ist oftmals, ob schon durch den Strafverteidiger in der Tatsacheninstanz am Landgericht die Grundlagen für ein erfolgreiches Rechtsmittel geschaffen wurden. Nicht selten trifft das Gericht im gesamten Strafverfahren nur eine einzige fehlerhafte Entscheidung, die dann dem Rechtsmittel zum Erfolg verhilft und in der Revisionsinstanz zur Aufhebung führt.

Urteile können vollständig oder auch nur teilweise angefochten und die Revision auf bestimmte Beschwerdepunkte beschränkt werden, § 344 Abs. 1 StPO. In jedem Fall muss die Revision innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich begründet werden. Dafür stehen entweder die Sachrüge oder die Verfahrensrüge zur Verfügung.

Sachrüge

Die Sachrüge öffnet dem Revisionsgericht den Blick „in das Urteil“. Auf die allgemeine Sachrüge prüft das Revisionsgericht das Urteil in vollem Umfang auf sachlich-rechtliche Fehler. Zwar genügt es, die allgemeine Sachrüge zu erheben, besser ist es allerdings, diese auch ausführlich zu begründen.

  • Darstellungsrüge: Fehler in den Tatsachenfeststellungen, z.B.
    • Darstellungsmängel
    • Feststellungen sind lückenhaft hinsichtlich der Tatbestandsmerkmale
    • Feststellungen sind in sich widersprüchlich
  • Fehler in der Rechtsanwendung, z.B.
    • Strafnorm nicht richtig angewendet
    • oder diese ersichtlich falsch ausgelegt
    • oder diese fehlerhaft subsumiert
  • Fehler in der Strafzumessung, z.B.
    • falscher Strafrahmen
    • unzulässige Doppelverwertung
    • Strafzumessung fehlerhaft („in der Oktave vergriffen“)
    • Strafzumessung lückenhaft bzw. widersprüchlich
    • Verkennung eines minder- bzw. besonders schweren Falles
    • Fehler bei der Gesamtstrafenbildung
    • Verstoß gegen §§ 47, 56 StGB
  • Fehler in der Beweiswürdigung, z.B.
    • Beweiswürdigung zirkulär, lückenhaft bzw. widersprüchlich
    • Verstoß gegen Denkgesetze sowie Erfahrungssätze
    • Verstoß gegen den Zweifelssatz im Strafrecht
    • keine Auseinandersetzung mit naheliegenden Geschehensalternativen

Verfahrensrüge

Die Verfahrensrüge erlaubt die Rüge hinsichtlich konkreter Verfahrensfehler. Deren Darstellung muss so ausführlich und vollständig sein, dass das Revisionsgericht allein auf dieser Grundlage überprüfen kann, ob der behauptete Verfahrensmangel vorliegt.

Die absoluten Revisionsgründe ergeben sich aus § 338 StPO:

  • vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts (Nr. 1)
  • Mitwirkung eines ausgeschlossenen Richters (Nr. 2)
  • Mitwirkung eines abgelehnten Richters (Nr. 3)
  • Unzuständigkeit des Gerichts (Nr. 4)
  • vorschriftswidrige Abwesenheit eines Beteiligten (Nr. 5)
  • Verletzung des Grundsatzes der Öffentlichkeit (Nr. 6)
  • verspätete bzw. fehlende Urteilsbegründung (Nr. 7)
  • unzulässige Beschränkung der Verteidigung (Nr. 8)

Dagegen gibt es bei den relativen Revisionsgründen keinen numerus clausus von Gesetzesverletzungen. Im Strafverfahren kann jeder Verstoß ein relativer Revisionsgrund sein, sofern eine Verfahrensvorschrift der Strafprozessordnung nicht oder nicht richtig angewendet worden ist. Voraussetzung ist allerdings ferner, dass das Urteil auf diesem Verfahrensfehler beruht.

Verböserungsverbot in der Revision

Für die Revision gilt schließlich das Verbot der reformatio in peius, § 358 Abs. 2 StPO. Dadurch darf das angefochtene Urteil in Art und Höhe der Rechtsfolgen der Tat nicht zum Nachteil des Angeklagten geändert werden – die Strafe also nicht erhöht werden. Allerdings: Legt auch die Staatsanwaltschaft zu Ungunsten des Angeklagten gegen das Urteil Rechtsmittel ein, gilt das Verböserungsverbot für den Angeklagten nicht.

Klassische Fehler in der Revision

Das Revisionsrecht gehört zu den kompliziertesten Gebieten im Strafrecht. Vielleicht gerade deshalb kommt es hier immer wieder zu vermeidbaren Fehlern. Typisch ist der Verstoß gegen das Rekonstruktionsverbot, mit dem der Anwalt zu rügen versucht, dass etwas in der Hauptverhandlung „ganz anders war“. Darauf kann die Revision nicht gestützt werden. Als Fehler muss man nach unserem Verständnis auch bezeichnen, nur die Sachrüge zu erheben ohne genau auszuführen, warum das materielle Recht verletzt sein soll. Noch schlimmer wäre jedoch, die allgemeine Sachrüge gar nicht zu erheben.

Strafverteidiger für das Revisionsverfahren

Demzufolge wird es ratsam sein, für die Revision einen spezialisierten Rechtsanwalt zu beauftragen. Die Revision ist die letzte Möglichkeit, ein fehlerhaftes Urteil anzufechten und dadurch eine (ungerechte) Bestrafung zu verhindern. Die Anfechtung eines Urteils gehört nicht nur zu den anspruchsvollsten Tätigkeiten im Strafrecht, sondern erfordert fundierte Kenntnisse im Revisionsrecht.

Besonders erfolgreich sind regelmäßig Revisionen u.a. im Sexualstrafrecht sowie dem Steuer- und Wirtschaftsstrafrecht im weitesten Sinne.

Die Erfolgsaussichten einer Revision sind gering und lassen sich nur dadurch steigern, dass ein Rechtsanwalt für Strafrecht beauftragt wird, der über besondere Erfahrung im Revisionsrecht verfügt. Lediglich die allgemeine Sachrüge einer „Verletzung materiellen Rechts“ zu erheben, reicht nicht aus und wird daher in den seltensten Fällen zu einem Erfolg in der Revisionsinstanz führen. Lassen Sie sich deshalb von Spezialisten beraten!

Bei einer Revision handelt es sich um ein rein schriftliches Verfahren – mündliche Verhandlungen mit dem Angeklagten und seinem Strafverteidiger vor einem Strafsenat des BGH in Karlsruhe oder Leipzig sind dagegen die absolute Ausnahme.

Am Ende wird alles gut.
Wenn es nicht gut wird, ist es noch nicht das Ende.
— Oscar Wilde (1854-1900)

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