Rechtsmittel: Berufung und Revision

Urteile der Amtsgerichte und Landgerichte können durch ein Rechtsmittel angefochten werden – an die Hauptverhandlung mit dem Urteil (Tatsacheninstanz) kann sich dann ein Rechtsmittelverfahren (Rechtsmittelinstanz) anschließen.

Rechtsmittel sind die Beschwerde, Berufung, Revision und ferner die Wiederaufnahme.

Wirkung des Rechtsmittels

Die Einlegung des Rechtsmittels (Berufung oder Revision) innerhalb einer Woche nach Verkündung des Urteils in der Hauptverhandlung hebt das Strafverfahren in die nächsthöhere Instanz (Devolutiveffekt).

Darüber hinaus – und das ist meist entscheidender – wird die Rechtskraft des Urteils gehemmt (Suspensiveffekt). Der Angeklagte bleibt daher „auf freiem Fuß“, da das Urteil während des Rechtsmittelverfahrens nicht vollstreckt wird. Bis zur Rechtskraft wirkt zudem die Unschuldsvermutung zugunsten des Angeklagten fort.

Begründung der Berufung oder Revision

Die Berufung bedarf weder durch den Angeklagten noch durch seinen Verteidiger einer Begründung. Etwas anderes gilt allerdings für die Revision: Diese ist durch einen Anwalt innerhalb eines Monats nach Zustellung der schriftlichen Urteilsgründe zu begründen. Das Rechtsmittel kann sich auch auf bestimmte Beschwerdepunkte beschränken, wodurch das Urteil lediglich teilweise angefochten wird, §§ 318, 344 Abs. 1 StPO – etwa beschränkt auf die Rechtsfolgen (z.B. die Strafzumessung).

Verböserungsverbot

Für Berufung, Revision und die Wiederaufnahme gilt das Verbot der reformatio in peius, §§ 331 Abs. 1, 358 Abs. 2, 373 Abs. 2 StPO. Ein angefochtenes Urteil darf danach in Art und Höhe der Rechtsfolgen nicht zum Nachteil des Angeklagten geändert, die Strafe darf demzufolge nicht erhöht werden.

Allerdings: Legt auch die Staatsanwaltschaft zu Ungunsten des Angeklagten gegen das Urteil Rechtsmittel ein, gilt das Verböserungsverbot nicht.

Strafverteidiger für die Rechtsmittel der Berufung und Revision

In manchen Fällen kann es ratsam sein, für das Rechtsmittelverfahren einen anderen Rechtsanwalt zu beauftragen. Ein Rechtsmittel stellt oftmals die letzte Möglichkeit darf, Fehler der vorherigen Hauptverhandlung zu korrigieren und dadurch eine (ungerechte) Bestrafung zu verhindern. Diese Chance sollten Sie nicht leichtfertig vergeben!

Am Ende wird alles gut.
Wenn es nicht gut wird, ist es noch nicht das Ende.
— Oscar Wilde (1854-1900)

Insbesondere für die Revision sollte ein auf dieses Rechtsmittel spezialisierter Anwalt beauftragt werden, der über besondere Erfahrungen im Revisionsrecht verfügt.

Besetzung, Zuständigkeit sowie Instanzenzug

Aus der folgenden Grafik ergeben sich die Zuständigkeit, die Besetzung der Gerichte sowie der Instanzenzug (Rechtsweg) im Rechtsmittelverfahren.

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