Beendigung im Ermittlungsverfahren

Ziel einer effektiven Strafverteidigung ist die schnelle und bestenfalls „geräuschlose“ Verfahrensbeendigung – möglichst noch im Ermittlungsverfahren. In Hamburg sind die Chancen auf eine Einstellung des Strafverfahrens durch die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsstadium recht gut, denn Hamburg hat bundesweit die höchste Einstellungsquote – nur in 10 % der Ermittlungsverfahren1 kommt es tatsächlich zu einer Anklage.

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Verteidigungsziel: Vermeidung einer Hauptverhandlung

Eine Einstellung bereits im Vorverfahren ist für den Beschuldigten fast immer das beste Ergebnis. Dadurch entgeht er einer Hauptverhandlung und der damit verbundenen meist enormen seelischen Belastung sowie etwaigen Bloßstellung in der Öffentlichkeit. Im Übrigen birgt jede Hauptverhandlung das Risiko einer Verurteilung in sich.

Darüber hinaus ist eine frühe Einstellung auch kostenmäßig die günstigste, da dadurch weitere Auslagen und Kosten für die Strafverteidigung entfallen. Als Faustregel gilt: Die „schlechteste“ Einstellung im Ermittlungsverfahren ist besser als ein Freispruch.

Absprachen zwischen Verteidigung und Staatsanwaltschaft

Während und auch nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens gibt es die Möglichkeit einer Verständigung im Strafverfahren (meist etwas abschätzig als „Deal“ bezeichnet). Dieses Instrument birgt für alle Beteiligten gewisse, jedoch nicht zu unterschätzende Risiken: Für den Beschuldigten setzt die Verständigung ein Geständnis voraus, so dass es praktisch keinen Weg in die streitige Verteidigung zurück gibt, wenn man einmal in Verhandlungen eingestiegen ist, denn welcher „Unschuldige“ wäre zu Absprachen über ein Geständnis bereit? Hingegen unterliegt das Gericht strengen Anforderungen an die Protokollierung, die das Urteil oft in der Revision angreifbar macht. Schließlich wird auf allen Seiten eine gewisse Verständigungsbereitschaft vorausgesetzt, was nicht immer der Fall und nur bei guten Kontakten zur Staatsanwaltschaft möglich ist.

Trotz alledem kann die Verständigung im Strafverfahren eine mögliche Option sein.

Ende des Ermittlungsverfahrens durch Einstellung

Die Polizei gibt das Strafverfahren nach den Ermittlungen an die Staatsanwaltschaft ab. Diese kann weitere Ermittlungen anordnen oder auch selbst durchführen. Hält die Staatsanwaltschaft den Tatverdacht für nicht hinreichend für eine Anklageerhebung, stellt sie das Verfahren ein (§ 170 Abs. 2 StPO). Auch bei leichten Vergehen (Bagatelldelikten) kann die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren einstellen (§§ 153 ff. StPO), mit oder ohne Auflagen und Weisungen an den Beschuldigten.

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In nur 10% aller Ermittlungsverfahren kommt es tatsächlich zur Anklage, demnach enden 90% auf andere Weise.

Es gibt für den Strafverteidiger eine Vielzahl taktischer Erwägungen zu berücksichtigen, die – entsprechendes Geschick vorausgesetzt – zu einer bestmöglichen Einstellung des Strafverfahrens für den Beschuldigten führen können. Durch eine frühzeitige Einstellung des Verfahrens entgehen Sie zudem einer Mitteilung an Ihren Dienstherrn oder Arbeitgeber, wenn Sie Beamter oder im öffentlichen Dienst beschäftigt sind.

Einstellung im Ermittlungsverfahren nach § 170 Abs. 2 StPO

Die Staatsanwaltschaft beurteilt nach den Ermittlungen der Polizei, ob gegen den Beschuldigten ein hinreichender Tatverdacht besteht oder nicht. Ein solcher hinreichender Tatverdacht ist gegeben, wenn (nach Aktenlage) die Verurteilung in einer möglichen Hauptverhandlung wahrscheinlicher ist als ein Freispruch.

Die Möglichkeiten einer guten Strafverteidigung sind zahlreich, um den hinreichenden Tatverdacht gegen den Beschuldigten entfallen zu lassen: u.a. eigene Ermittlungen und Plausibilitätsprüfung des festgestellten Sachverhalts, Anbringen von Beweisanträgen, Prüfung sämtlicher Beweismittel auf ihre Tauglichkeit, den Tatverdacht zu untermauern und hinsichtlich möglicher Beweisverwertungsverbote. Taktisch „kluges“ Vorgehen ist vor allem bei etwaigen Verfahrenshindernissen (z.B. fehlender Strafantrag) gefragt.

Bei der Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO ist der Beschuldigte vollständig rehabilitiert: Es wird praktisch festgestellt, dass er als Täter nicht in Betracht kommt.

Kritisch kann sein, dass bei der Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO kein Strafklageverbrauch eintritt, die Ermittlungen also jederzeit wieder aufgenommen werden können. Außerdem kann der Verletzte gegen die Einstellung Beschwerde einlegen (§ 172 Abs. 1 StPO) und ein Ermittlungs- oder Klageerzwingungsverfahren nach § 172 Abs. 2 StPO anstrengen. Es ist auch hier eine Frage der richtigen Taktik, bei der Staatsanwaltschaft eventuell eher auf eine Einstellung nach §§ 153 ff. StPO hinzuwirken.

Einstellung nach § 153 StPO wegen Geringfügigkeit

Ebenfalls keinerlei negative Folgen für den Beschuldigten hat die Einstellung des Strafverfahrens nach § 153 StPO wegen geringer Schuld (Geringfügigkeit). Diese kommt nur bei Vergehen in Betracht, wenn das Maß der Schuld gering ist (unter dem Durchschnitt vergleichbarer Taten) und auch kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht, etwa weil der Beschuldigte noch nicht vorbestraft und die Tatfolgen gering sind.

Die Einstellung nach §§ 153 ff. StPO erfolgt aus Opportunitätsgründen und auch nur dann, wenn das Gericht der Einstellung zustimmt. Bei der Einstellung nach § 153 StPO findet keine Schuldfeststellung statt, die Schuldfrage bleibt vielmehr offen – demnach gilt der Beschuldigte weiterhin als unschuldig und selbstverständlich nicht vorbestraft.

Wie bei einer Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO tritt auch bei der Einstellung durch die Staatsanwaltschaft gem. § 153 Abs. 1 StPO kein Strafklageverbrauch, bei der späteren gerichtlichen Einstellung gem. § 153 Abs. 2 StPO nur ein beschränkter Klageverbrauch ein. Die Ermittlungen können jedoch nur dann wieder aufgenommen werden, wenn sich irgendwann aus neuen Erkenntnissen der Verdacht eines Verbrechens (Mindeststrafe: ein Jahr Freiheitsstrafe, § 12 Abs. 1 StGB) ergeben sollte. Im Übrigen hat der Verletzte hier keine Beschwerdemöglichkeit.

Einstellung nach § 153a StPO

Schließlich kann eine Einstellung gegen Auflagen und Weisungen nach § 153a StPO erreicht werden, wenn die Schwere der Schuld dem nicht entgegensteht. Hierfür bedarf es allerdings schon eines hinreichenden Tatverdachts gegen den Beschuldigten. Das Strafverfahren wird dann jedoch aus Vereinfachungsgründen praktisch „abgeschnitten“ und das öffentliche Interesse an der (weiteren) Strafverfolgung durch Auflagen und Weisungen beseitigt. Nach deren Erfüllung (oft Zahlung eines Geldbetrages zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung) wird das Verfahren endgültig eingestellt.

Durch die Erfüllung und endgültige Einstellung tritt Strafklageverbrauch ein, somit kann das Verfahren nicht wieder aufgenommen werden. Mit der vorzeitigen Beendigung des Verfahrens ohne Urteil findet demnach keine Schuldfeststellung statt, vielmehr gilt die Unschuldsvermutung fort2. Der Beschuldigte gilt auch hier als nicht vorbestraft.

Hauptverhandlung und Verurteilungswahrscheinlichkeit

Nur in den anderen, als schwerer bewerteten Fällen, in denen die Staatsanwaltschaft durch eine Anklageschrift die Anklage erhebt oder einen Strafbefehl beantragt, findet ein gerichtliches Verfahren statt. Von der Staatsanwaltschaft Hamburg wurde im Jahr 2011 lediglich in 10,3 % aller geführten Ermittlungsverfahren Anklage erhoben, dementsprechend endeten 90 % aller Verfahren auf andere Weise.

In 8 % wurde das Verfahren durch einen Strafbefehl ohne Hauptverhandlung erledigt, oftmals die letzte Chance, der Hauptverhandlung am Ende doch noch zu entgehen.

Denn: Wird ein Strafverfahren nicht schon im Ermittlungsverfahren beendet, so ist die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung vergleichsweise hoch – die Verurteilungsquote liegt bei etwa 80 %, in Hamburg ist sie mit etwa 73 % aber bundesweit am niedrigsten. Es bestehen trotzdem meist recht gute Chancen, auch in der Hauptverhandlung durch eine exzellente Strafverteidigung eine Einstellung oder einen Freispruch zu erreichen.

Ende des Ermittlungsverfahrens durch Anklage oder Strafbefehl

Hält die Staatsanwaltschaft den Tatverdacht für hinreichend, erhebt sie Anklage durch eine Anklageschrift oder beantragt einen Strafbefehl (§ 407 StPO). Bei einer Anklageerhebung findet eine öffentliche Hauptverhandlung statt, wenn auch das Gericht den Angeschuldigten im Zwischenverfahren für hinreichend verdächtig hält. Gegen die durch Aktenkenntnis verursachte Vorverurteilung anzukämpfen und die Unschuldsvermutung wiederherzustellen ist oftmals die schwierigste Aufgabe der Strafverteidigung.

Ein Strafbefehlsverfahren erlaubt die einseitige Straffestsetzung ohne Hauptverhandlung und Urteil. Dabei muss die Schuld des Beschuldigten nicht zur Überzeugung des Gerichts feststehen – es genügt ein hinreichender Tatverdacht. Gegen den Strafbefehl kann der Angeklagte innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Einspruch einlegen – entweder selbst oder durch einen Rechtsanwalt. Gern übernehme ich das für Sie!

Einspruch gegen einen Strafbefehl

Gegen den Strafbefehl ist innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung ein Einspruch gem. § 410 StPO möglich, ansonsten wird der Strafbefehl rechtskräftig. Nicht immer ist aber ein Einspruch sinnvoll – ich berate Sie gern über mögliche Vor- und Nachteile.

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  1. Ermittlungsverfahren, die im Jahr 2011 in Hamburg gegen ermittelte Tatverdächtige geführt wurden, Quelle: Statistisches Bundesamt, Fachserie 10, Reihe 2.6 (2011) – Staatsanwaltschaften, S. 52 f. []
  2. Die Ansicht ist trotz eindeutiger Rechtsprechung des BVerfG teilweise – gerade bei Staatsanwälten – umstritten, vgl. meine Ausführungen dazu hier: § 153a StPO und die Unschuldsvermutung. []