Pflichtverteidigung

Jeder kann plötzlich und unerwartet zum Beschuldigten in einem Ermittlungsverfahren werden und als solcher eine Vorladung zur Vernehmung bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft erhalten. Sie haben allerdings das Recht, sich jederzeit – etwa im Rahmen einer Pflichtverteidigung – des Beistandes eines Strafverteidigers zu bedienen, den Sie selbst frei auswählen dürfen.

Wenn Sie sich keinen Anwalt leisten können, wird er Ihnen gestellt

Diese Belehrung ist ein TV-Klassiker und darf eigentlich in keiner US-Krimiserie fehlen – gilt aber so nur eingeschränkt in Deutschland. Ein Pflichtverteidiger wird vom Gericht lediglich in bestimmten Fällen der „notwendigen“ Verteidigung gem. § 140 StPO beigeordnet. Sie erhalten vom Gericht dann einen Brief, in dem man Ihnen mitteilt, dass ein Fall der notwendigen Verteidigung vorliegt und Ihnen vom Gericht ein Pflichtverteidiger bestellt wird, wenn Sie innerhalb einer Woche nicht selbst einen Verteidiger benennen.

Sie sollten jetzt handeln und sich selbst einen Verteidiger suchen, der Ihre Interessen als Pflichtverteidiger wahrnimmt – sonst wird das Gericht für Sie irgendeinen Rechtsanwalt zum Pflichtverteidiger bestellen. Leider tendieren Gerichte nicht selten dazu, einen Rechtsanwalt zu bestellen, der in der Vergangenheit nicht durch eine professionelle und beherzte Art zu verteidigen aufgefallen ist, sondern seine Mandanten vielmehr nur zur Verurteilung begleitet hat. Diese Gattung von Rechtsanwälten zeichnet sich nicht selten dadurch aus, dass sie in der Hauptverhandlung nicht weiter auffallen, äußerst selten Anträge stellen und auch sonst eigentlich keine Fragen haben. Sie nehmen fehlerhafte Anordnungen des Gerichts allzu gern widerspruchslos hin und hoffen bis zuletzt, ihrem Mandaten werde schon irgendwie eine (gerechte) Bestrafung zuteil.

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Fallgruppen notwendiger Verteidigung (Pflichtverteidigung)

Ein Pflichtverteidiger wird vom Gericht nur in Fällen einer „notwendigen“ Verteidigung gem. § 140 StPO beigeordnet, die wichtigsten Gründe der Beiordnung sind:

I. Verteidigerbestellung wegen zu erwartender Rechtsfolgen
Ein Pflichtverteidiger ist notwendig, wenn die Hauptverhandlung beim Landgericht oder Oberlandesgericht angeklagt und dem Angeklagten ein Verbrechen zur Last gelegt wird (Mindeststrafe: 1 Jahr). Ebenso ist ein Fall der Pflichtverteidigung gegeben, wenn das Verfahren zu einem Berufsverbot führen kann.

II. Verteidigerbestellung wegen Beeinträchtigung der Verteidigungsrechte
Ist die Verteidigungsmöglichkeit des Beschuldigten eingeschränkt, wird ihm ein Pflichtverteidiger bestellt:

1. Bewegungsfreiheit eingeschränkt oder entzogen
Befindet sich der Beschuldigte nicht auf freiem Fuß, sondern in der Untersuchungshaft (U-Haft) oder Unterbringung (z.B. Vorbereitung eines Gutachtens über den psychischen Zustand), ist ihm ein Pflichtverteidiger zu bestellen.

2. Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage
Liegt dem Verfahren ein komplexer Sachverhalt zugrunde, sollen viele Zeugen und/oder Sachverständige gehört werden oder fehlen Sachbeweise und es steht Aussage gegen Aussage, kann ein Fall der Pflichtverteidigung gegeben sein. Ebenso, wenn z.B. bei Verurteilung ein Widerruf der Bewährung droht oder eine Verständigung („Deal“) zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und dem Angeklagten angestrebt wird.

3. Jugendliche und Heranwachsende
War der/die Angeklagte zur Tatzeit noch unter 21 Jahren kann gem. § 68 JGG ebenfalls ein Fall der Pflichtverteidigung gegeben sein, z.B. wenn ihm/ihr „Abziehen“ zur Last gelegt wird (Raub, räuberische Erpressung), was im Jugendstrafrecht häufig vorkommt.

4. Unfähigkeit der Selbstverteidigung
Ist der Angeklagte nicht umfassend imstande, sich selbst zu verteidigen – etwa wegen einer Behinderung (körperlich, seelisch, intellektuell) – oder hat der Angeklagte als Ausländer Verständigungsschwierigkeiten, wird ein Pflichtverteidiger hinzuzuziehen sein.

5. Waffengleichheit bei Opferanwalt
Hat das Gericht der Nebenklage einen Rechtsanwalt beigeordnet, ist aus Gründen der Waffengleichheit auch dem Angeklagten ein Pflichtverteidiger beizuordnen.

Pflichtverteidiger für einen Angehörigen

Befindet sich ein Familienmitglied (z.B. Ehepartner, Lebenspartner, Geschwister, Kinder) in Untersuchungshaft, so hat dieser Anspruch auf einen Pflichtverteidiger. Ausführliche Informationen dazu finden Sie hier.

Was kostet die Pflichtverteidigung?

Ein Pflichtverteidiger bekommt zwar Rechtsanwaltsgebühren, die oft deutlich niedriger ausfallen als bei einer Wahlverteidigung. Trotzdem übernehmen unsere Rechtsanwälte in geeigneten Fällen auch Pflichtverteidigungen.

Die Kosten für die Pflichtverteidigung und für das Strafverfahren insgesamt übernimmt bei einem Freispruch der Staat. Verurteilt das Gericht den Angeklagten, muss dieser die Verfahrenskosten einschließlich der Gebühren für den Pflichtverteidiger selbst zahlen. Wenn ihm dies aus wirtschaftlichen Gründen nicht möglich sein sollte, kann er mit dem Gericht vereinbaren, die Kosten in Raten abzubezahlen.

Weitere Informationen zur Pflichtverteidigung finden Sie in den Pflichtverteidiger FAQ.

Persönliche Beratung und Klärung Ihrer Fragen

Dieser Text erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und dient auch nur der ersten Orientierung; ersetzt jedoch keine persönliche Beratung bei einem Rechtsanwalt!

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