Betäubungsmittelstrafrecht

Die Zahl der Taten im Betäubungsmittelstrafrecht steigt seit Jahren stetig. Dies ist nicht nur Folge steigender gesellschaftlicher Akzeptanz insbesondere von „weichen Drogen“ wie Cannabis, sondern auch dem Ermittlungsverhalten von Polizei und Zoll geschuldet, das zu einer Aufhellung des Dunkelfeldes im Bereich der Drogenkriminalität führte.

Tatmodalitäten im Betäubungsmittelstrafrecht

Die Straftaten im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) sind in den §§ 29 ff. BtMG geregelt. Unter Strafe gestellt sind nach dem Grundtatbestand in § 29 BtMG vor allem:

  • Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
  • Erwerb und Verschaffen in sonstiger Weise
  • Besitz
  • Herstellung und Anbau von Betäubungsmitteln

Unter das Betäubungsmittelgesetz fallen Drogen aller Art, insbesondere:

  • Cannabis
  • Amphetamin und seine Derivate (Ecstasy etc.)
  • Kokain und Crack
  • Methamphetamin
  • Heroin

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Betäubungsmittel: Strafen für Verstöße gegen das BtMG

Die Höhe der Strafandrohung hängt im Betäubungsmittelstrafrecht zum Einen von der Menge ab, auf die sich die Straftat bezieht, zum Anderen von den Umständen der Tat. Wird lediglich der Grundtatbestand des § 29 Abs. 1 BtMG erfüllt, droht eine Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren oder eine Geldstrafe.

Werden die Straftaten darüber hinaus gewerbsmäßig nach § 29 Abs. 3 BtMG begangen, bezieht sich der Handel auf eine nicht geringe Menge von Betäubungsmitteln (§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG) oder werden sie Minderjährigen überlassen (§ 29a Abs. 1 Nr. 1 BtMG), muss mit einer Mindeststrafe von einem Jahr gerechnet werden. Mit einer Freiheitsstrafe von nicht unter 2 Jahren – eine Aussetzung der Strafe zur Bewährung ist dann nicht mehr möglich – muss in Fällen des § 30 Abs. 1 BtMG gerechnet werden: Insbesondere, wenn die Tat als Mitglied einer Bande begangen wird oder wenn leichtfertig der Tod einer anderen Person verursacht wird.

Hohe Freiheitsstrafen drohen gemäß § 30a Abs. 1 BtMG mit einer Mindeststrafe von 5 Jahren. § 30 BtMG soll vor allem der Gefährlichkeit international agierender Banden Rechnung tragen: Erfasst wird vor allem das Handeltreiben und Ein- und Ausführen mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge als Mitglied einer Bande (§ 30a Abs. 1 BtMG) oder bei der Begehung eine Waffe mit sich führt. Gerade letzteres Merkmal legt die Rechtsprechung besonders weit aus: Eine Verwendungsabsicht ist nicht erforderlich. Oft genügt bereits, wenn Betäubungsmittel und Waffe sich in derselben Wohnung befinden. Eingeschränkt wird dies durch das Kriterium der Zugriffsnähe. Ob die vorliegt, hängt von den konkreten Umständen ab und sollte besser von einem Strafverteidiger mit Erfahrung auf dem Gebiet des Betäubungsmittelstrafrechts beurteilt werden.

Mengen im Betäubungsmittelstrafrecht

Um das Strafmaß bestimmen zu können, muss zunächst die jeweilige Menge und der Wirkstoffgehalt des Betäubungsmittels festgestellt werden. Denn hieran knüpft nicht nur der konkret erfüllte Tatbestand, sondern auch die Möglichkeit des Gerichts (§§ 29 Abs. 5, 31a Abs. 2 BtMG) oder der Staatsanwaltschaft (§ 31a Abs. 1 BtMG) von der Strafverfolgung abzusehen.

Diese Möglichkeit besteht in Fällen, in denen sich die Tat auf eine geringe Menge bezieht. Diese wird in der Regel bei einer Menge angenommen, die zum einmaligen bis höchstens dreimaligen Gebrauch geeignet ist (sog. Konsumeinheiten). Dabei kommt es nicht auf das tatsächliche Gewicht der Betäubungsmittel an, sondern auf deren Wirkstoffgehalt. Grundsätzlich hat im Betäubungsmittelstrafrecht also stets eine chemische Untersuchung der Betäubungsmittel auf ihren Wirkstoffgehalt zu erfolgen.

Wann dagegen eine nicht geringe Menge vorliegt, die immer eine Mindestrafandrohung von einem Jahr zur Folge hat, lässt sich nicht einheitlich für alle Betäubungsmittel beantworten. Die Rechtsprechung hat für die verschiedenen Arten von Betäubungsmitteln Grenzwerte herausgearbeitet.

Eine „normale“ Menge ist zwar in den §§ 29 ff. BtMG nicht ausdrücklich geregelt, wird aber vorausgesetzt. Die normale Menge im Sinne des Betäubungsmittelstrafrechts liegt oberhalb der geringen Menge und unterhalb der nicht geringen Menge.

Kronzeugenregelung

Das Betäubungsmittelstrafrecht enthält mit § 31 BtMG eine sog. „Kronzeugenregelung“. Dadurch kann eine Strafe nach § 49 Abs. 2 StGB gemildert werden oder ganz von einer Strafe abgesehen werden. Dafür muss der Täter über seinen eigenen Tatbeitrag hinaus zur Aufklärung weiterer mit der Tat im Zusammenhang stehenden Straftaten beitragen. Es muss zu einem tatsächlichen Aufklärungserfolg kommen. Die Regelung kommt meist nur einem Täter zugute, der schnellste „gewinnt“. Unbedingt sollten Sie vorher aber mit einem Strafverteidiger sprechen, damit Sie sich nicht unnötig selbst belasten.

Therapie statt Strafe

Im Betäubungsmittelstrafrecht kann die Vollstreckung einer Strafe unter bestimmten Umständen zugunsten einer Therapie zurückgestellt werden, wenn diese Tat aufgrund einer Betäubungsmittelabhängigkeit begangen wurde. Zuständig ist die Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde – § 35 BtMG spielt erst im Vollstreckungsverfahren eine Rolle, also wenn es bereits zu einer Verurteilung gekommen ist.

Voraussetzung dafür ist, dass sich die Motivation zur Tatbegehung – die Betäubungsmittelabhängigkeit – aus den Urteilsgründen ergibt bzw. sonst wie fest steht. Damit das Gericht die Feststellung trifft, dass die Tat „aufgrund“ einer Betäubungsmittelabhängigkeit begangen wurde, muss das Thema zwingend in der Hauptverhandlung thematisiert werden, ggf. mit entsprechenden Beweisanträgen. Auch deshalb sollte möglichst früh im Verfahren ein Strafverteidiger konsultiert werden.

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