Urkundenfälschung, § 267 StGB

Sie haben eine Vorladung von der Polizei wegen des Verdachts der Urkundenfälschung erhalten? Hier erhalten Sie weitere Informationen zur Urkundenfälschung, über deren Voraussetzungen und eine zu erwartende Strafe.

Die (einfache) Urkundenfälschung ist geregelt in § 267 Abs. 1 StGB. Dort heißt es:

Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Wann liegt eine Urkundenfälschung vor?

Strafbar nach § 276 Abs. 1 StGB macht sich, wer zur Täuschung im Rechtsverkehr

  • eine unechte Urkunde herstellt,
  • eine echte Urkunde verfälscht oder
  • eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht

Um zu wissen, ob eine dieser Tatmodalitäten erfüllt ist, ist es zunächst einmal wichtig, zu verstehen, was eine Urkunde im Sinne des § 267 StGB ist.

Eine Urkunde ist die verkörperte, allgemein oder für Eingeweihte verständliche, menschliche Gedankenerklärung, die geeignet und bestimmt ist, im Rechtsverkehr Beweis zu erbringen und ihren Aussteller erkennen lässt.

Ob dies im Einzelfall zutrifft, ist eine juristische Frage, die nicht immer leicht zu beantworten ist. So kommt es zum Beispiel nicht darauf an, ob es sich um ein Dokument in Papierform handelt. Urkunden sind z.B. auch Kfz-Kennzeichenschilder. Möglich sind auch zusammengesetzte Urkunden: Z.B. das an einem Pullover befestigte Preisetikett – das Etikett allein, stellt noch keine Urkunde dar, in Verbindung mit dem Pullover erlangt es dagegen Beweiseignung.

Fotokopien, Faxe und Email-Ausdrucke sind in der Regel keine tauglichen Objekte einer Urkundenfälschung. Sollen sie allerdings nach Außen als Original erscheinen, gelten auch diese als Urkunden im Sinne dieses Gesetzes. Auch eingescannte Unterschriften erfüllen die Voraussetzungen einer Urkunde.

Ob tatsächlich eine Urkunde vorliegt, ist für die Strafbarkeit wegen Urkundefälschung maßgeblich. Sie sind daher immer gut beraten, sich an einen im Strafrecht spezialisierten Rechtsanwalt zu wenden.

Gewerbs- und bandenmäßige Urkundenfälschung

Eine Qualifikation der Urkundenfälschung ist in § 267 Abs. 4 StGB geregelt. Der erhöhte Strafrahmen dieser Qualifikation droht, wenn der Täter als Mitglied einer Bande handelt (mindestens 3 Personen), die sich gewerbsmäßig zur Begehung bestimmter Betrugs- und Urkundsdelikte zusammengeschlossen hat.

Urkundenfälschung: Welche Strafe erwartet Sie?

Der Grundtatbestand der Urkundenfälschung wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Handelt es sich dagegen um einen besonders schweren Fall der Urkundenfälschung, droht das Gesetz eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren an. Ein besonders schwerer Fall liegt nach § 267 Abs. 3 in der Regel vor bei

  • gewerbsmäßiger Begehung
  • bandenmäßiger Begehung
  • Vermögensverlusten hohen Ausmaßes (ab 50.000€)
  • großer Anzahl von Urkunden (ab 20 urkunden)
  • Missbrauch einer Amtsstellung

Ist die Qualifikation der gewerbs- und bandenmäßigen Urkundenfälschung erfüllt, liegt der Strafrahmen bei einem Jahr bis zu  10 Jahren Freiheitsstrafe.

Pflichtverteidigung

Das Gericht kann in bestimmten Fällen die Bestellung eines Pflichtverteidigers für notwendig halten. Mit der Übersendung der Anklageschrift teilt das Gericht sodann dem Angeschuldigten mit, dass er eine Woche Zeit hat, einen Pflichtverteidiger seiner Wahl zu benennen. Sie sollten daher keinesfalls warten, bis das Gericht Ihnen irgendeinen Rechtsanwalt beiordnet!

Wird Ihnen dagegen sogar eine gewerbs- und bandenmäßige Urkundenfälschung mit einer Mindeststrafe von einem Jahr vorgeworfen, so handelt es sich um einen Fall der notwendigen Verteidigung.  In diesen Fällen besteht immer ein Anspruch auf die Beiordnung eines Pflichtverteidigers.

Sitzt der Beschuldigte in U-Haft, hat er ebenfalls sofort Anspruch auf einen Pflichtverteidiger.

Sie haben eine Frage zum Vorwurf der Urkundenfälschung?

Sie haben eine Frage, die unbeantwortet geblieben ist? Diese Informationen erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und dienen nur der ersten Orientierung; ersetzen jedoch keine persönliche Beratung bei einem Rechtsanwalt.

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