Falsche uneidliche Aussage, § 153 StGB (Falschaussage)

Sie haben eine Vorladung von der Polizei wegen des Vorwurfs der Falschaussage bekommen? Hier erhalten Sie weitere Informationen zur falschen uneidlichen Ausssage, über die Voraussetzungen und eine zu erwartende Strafe.

Die Falschaussage ist in § 153 StGB geregelt. Dort heißt es:

Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle als Zeuge oder Sachverständiger uneidlich falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Falschaussage: Das sind die Voraussetzungen

Die Voraussetzungen der Strafbarkeit wegen einer Falschaussage sind schnell erklärt: Wer als Zeuge oder Sachverständiger vor Gericht oder einer anderen zur eidlichen Vernehmung zuständigen Stelle falsch aussagt, macht sich strafbar. Und das ganz ohne Vereidigung.

Andere zur eidlichen Vernehmung zuständige Stellen sind z.B.:

  • die Prüfungsstelle des Patentamtes
  • der Untersuchungsführer in Disziplinarverfahren
  • ggf. auch der Notar

Polizei und Staatsanwaltschaft sind KEINE zuständigen Stellen! Eine Falschaussage dort ist nicht nach § 153 StGB strafbar!

Wann ist eine Aussage falsch?

Problematisch wird es aber, wenn es darum geht, wann eine Aussage falsch ist. Diese Frage wird nicht unbedingt einheitlich beantwortet, allgemein wird jedoch der objektive Wahrheitsbegriff zugrunde gelegt. Nach dieser Definition ist die Aussage unwahr, wenn sie mit dem tatsächlich erfolgten Geschehen nicht übereinstimmt.

Um eine Strafbarkeit wegen Falschaussage zu begründen, muss sich der Vorsatz des Aussagenden auch auf diese objektive Unwahrheit erstrecken. Sprich: Der Aussagende muss sich dessen bewusst sein, dass das, was er vor Gericht bzw. einer anderen Stelle aussagt, nicht dem tatsächlichen Geschehen entspricht.

Qualifikation: Meineid

Für Zeugen und Sachverständige ist in § 154 StGB eine Qualifikation geregelt: Wird die Falschaussage unter Eid abgegeben, also wird sie beschworen, liegt der Strafrahmen deutlich höher.

Strafe für einen Falschaussage

Die uneidliche Falschaussage wird mit einer Freiheitsstrafe von 3 Moanten bis zu 5 Jahren bestraft.

Wird die Falschaussage unter Eid abgegeben, so liegt sogar ein Verbrechen vor: Das Gesetz droht für diesen Fall eine Freiheitsstrafe von nicht unter einem Jahr an.

Pflichtverteidigung

Das Gericht kann in bestimmten Fällen die Bestellung eines Pflichtverteidigers für notwendig halten. Mit der Übersendung der Anklageschrift teilt das Gericht sodann dem Angeschuldigten mit, dass er eine Woche Zeit hat, einen Pflichtverteidiger seiner Wahl zu benennen. Sie sollten daher keinesfalls warten, bis das Gericht Ihnen irgendeinen Rechtsanwalt beiordnet!

Beim Meineid nach § 154 StGB handelt es sich sogar um ein Verbrechen, sodass der Beschuldigte in jedem Fall einen Anspruch auf einen Pflichtverteidiger hat.

Sie haben eine Frage zum Vorwurf der Falschaussage?

Sie haben eine Frage, die unbeantwortet geblieben ist? Diese Informationen erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und dienen nur der ersten Orientierung; ersetzen jedoch keine persönliche Beratung bei einem Rechtsanwalt.

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Vortäuschen einer Straftat, § 145d StGB

Sie haben eine Vorladung von der Polizei wegen des Verdachts des Vortäuschens einer Straftat bekommen? Hier erhalten Sie weitere Informationen zum Vortäuschen einer Straftat, über dessen Voraussetzungen und eine zu erwartende Strafe.

Das Vortäuschen einer Straftat regelt das Strafgesetzbuch in § 145d StGB:

(1) Wer wider besseres Wissen einer Behörde oder einer zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Stelle vortäuscht,

  1. daß eine rechtswidrige Tat begangen worden sei ode
  2. daß die Verwirklichung einer der in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Taten bevorstehe,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 164, § 258 oder § 258a mit Strafe bedroht ist.

 

(2) Ebenso wird bestraft, wer wider besseres Wissen eine der in Absatz 1 bezeichneten Stellen über den Beteiligten

  1. an einer rechtswidrigen Tat oder
  2. an einer bevorstehenden, in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Tat

zu täuschen sucht.

Eine Strafbarkeit nach § 145d StGB kommt nur dann in Betracht, wenn die Tat nicht als falsche Verdächtigung (§ 164 StGB) oder als Strafvereitelung (§ 258 StGB) bzw. Strafvereitelung im Amt (§ 258a StGB) strafbar ist.

Vortäuschen einer Straftat: Was sind die Voraussetzungen

Nach § 145d Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer über eine angeblich begangene, rechtswidrige Tat täuscht. Darüber hinaus macht sich auch strafbar, wer über das Bevorstehen einer der Katalogtaten des § 126 Abs. 1 StGB täuscht. Dazu gehören vor allem folgende Delikte:

Ein Vortäuschen einer Straftat liegt nach § 145d Abs. 2 StGB auch dann vor, wenn über die Beteiligung an einer rechtswidrigen Tat oder über die Beteiligung an einer bevorstehenden Katalogtat nach § 126 Abs. 1 StGB getäuscht wird.

Dem Täter muss dabei bewusst sein, er muss also sicher wissen, dass die Straftat nicht begangen wurde bzw. nicht bevorsteht.

Adressat der Täuschung

Getäuscht werden muss in allen Fällen eine Behörde (nach § 11 Abs. 1 Nr.7 StGB sind dies auch Gerichte) oder eine zur Entgegennahme von Anzeigen zuständige Stelle. Dies sind nach § 158 Abs. 1 StPO insbesondere Polizei und Staatsanwaltschaft.

Wichtig ist, dass ein strafbares Vortäuschen einer Straftat nur dann vorliegt, wenn eine dieser Stellen getäuscht wird. Eine entsprechende Äußerung gegenüber Bekannten ist nicht nach § 145d StGB strafbar!

Strafe für das Vortäuschen einer Straftat

Das Gesetz sieht für das Vortäuschen einer Straftat einer Straftat eine Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren oder eine Geldstrafe vor.

Wer Straftaten dagegen nur vortäuscht, um eine Strafmilderung nach § 31 BtMG oder § 46b StGB zu erlangen, der muss nach § 145d Abs. 3 StGB sogar mit einer Freiheitsstrafe von mindestens 3 Monaten bis zu 5 Jahren rechnen.

Pflichtverteidigung

Das Gericht kann in bestimmten Fällen die Bestellung eines Pflichtverteidigers für notwendig halten. Mit der Übersendung der Anklageschrift teilt das Gericht sodann dem Angeschuldigten mit, dass er eine Woche Zeit hat, einen Pflichtverteidiger seiner Wahl zu benennen. Sie sollten daher keinesfalls warten, bis das Gericht Ihnen irgendeinen Rechtsanwalt beiordnet!

Eine Frage zum Vortäuschen einer Straftat ist offen geblieben?

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Betrug, § 263 StGB

Sie haben eine Vorladung von der Polizei wegen des Vorwurfs Betrug bekommen? Hier erhalten Sie weitere Informationen zum Betrug, über dessen Voraussetzungen und eine zu erwartende Strafe.

Verschiedene Betrugstatbestände finden sich in den folgenden Normen:

Der einfache Betrug ist in § 263 StGB geregelt. Dort heißt es:

Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Betrug: Das sind die Voraussetzungen

Ob die Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Betruges gegeben sind, ist für Laien oft nur schwer zu beurteilen. Wie kaum ein anderer Straftatbestand ist der Betrug von richterlicher Rechtsfortbildung und ungeschriebenen Tatbestandsmerkmalen geprägt. Um wirklich sicher bewerten zu können, ob ein Sachverhalt den Tatbestand des Betruges verwirklicht, bedarf es vertiefte Kenntnisse des Strafrechts.

Lassen Sie sich daher unbedingt von einem auf das Strafrecht spezialisierten Rechtsanwalt beraten!

Strafe für einen Betrug

Als Strafe für die Begehung einer Betrugsstraftat nach den §§ 263 ff. StGB steht eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren im Raum.

Handelt es sich um einen besonders schweren Fall, dies vor allem in Fällen von Bandenkriminalität, besonders hohen Schäden oder gewerbsmäßigen Handelns, kann sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren verhängt werden. Zudem liegt sogar die Mindeststrafe in diesen Fällen bei 6 Monaten Freiheitsstrafe.

Die Zahl der Erledigungen durch Einstellung ist beim Betrug außerordentlich hoch. Die Chance, dass ein Verfahren wegen Betruges bereits im Vorverfahren eingestellt wird, mit der Folge, dass eine Eintragung in das Bundeszentralregister unterbleibt, können durch das Einschalten eines erfahrenen Strafverteidigers in einem möglichst frühen Stadium deutlich erhöht werden.

Pflichtverteidigung

Das Gericht kann in bestimmten Fällen die Bestellung eines Pflichtverteidigers für notwendig halten. Mit der Übersendung der Anklageschrift teilt das Gericht sodann dem Angeschuldigten mit, dass er eine Woche Zeit hat, einen Pflichtverteidiger seiner Wahl zu benennen. Sie sollten daher keinesfalls warten, bis das Gericht Ihnen irgendeinen Rechtsanwalt beiordnet!

Sitzt der Beschuldigte in U-Haft, hat er sofort Anspruch auf einen Pflichtverteidiger.

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Strafverteidigung, Rechtsanwalt, Strafverteidiger, Anwalt, Kanzlei, Rechtsanwälte, Anwälte, Hamburg, Kiel, Lübeck, Stade, Itzehoe, Schwerin, Norderstedt, Elmshorn, Pinneberg, Raub, Räuberische Erpressung, Räuberischer Diebstahl, Schwerer Raub, Waffen, Werkzeug, Bewährung

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Untreue, § 266 StGB

Sie haben eine Vorladung der Polizei wegen Untreue gemäß § 266 StGB erhalten? Hier erhalten Sie weitere Informationen über die Voraussetzungen der Untreue, eine zu erwartende Strafe und zu Besonderheiten im Zusammenhang mit der Strafanzeige.

Typische Fälle der Untreue sind:

  • sog. „Schwarze Kassen“
  • Haushalts- und Amtsuntreue
  • Kick-Back-Zahlungen
  • Risikogeschäfte

Gerade wegen der unübersichtlichen Rechtsprechung zur Untreue macht es sich in den meisten Fällen bezahlt, möglichst früh im Wirtschaftsstrafrecht spezialisierte Rechtsanwälte zu konsultieren.

Voraussetzungen der Untreue

Der Tatbestand der Untreue in § 266 StGB enthält zwei Tatmodalitäten, zum einen den Missbrauchstatbestand, zum anderen den Treubruchstatbestand. Beide Varianten schützen das Vermögen des Treugebers vor dem Fehlgebrauch bzw. Missbrauch eingeräumter Entscheidungsmacht durch den Täter.

Der Missbrauchstatbestand des § 266 Abs. 1 Alt. 1 StGB setzt den Fehlgebrauch einer rechstgeschäftlich oder gesetzlich eingeräumten Verfügungsbefugnis über fremdes Vermögen voraus. Kennzeichnend für diese Variante ist, dass der Täter das rechtliche Dürfen – im Innenverhältnis zum Treugeber – im Rahmen seines rechtlichen Könnens missbräuchlich überschreitet.

Im Gegensatz dazu setzt die Treubruchsvariante der Untreue nach § 266 Abs. 1 Alt. 2 StGB keine Verfügungsbefugnis voraus, sondern lediglich die Verpflichtung zu einer besonderen fremdnützigen Vermögensfürsorge. Somit knüpft diese Variante nicht an eine formale Stellung des Täters zum betroffenen Vermögen an. Vielmehr ist seine tatsächliche Einwirkungsmacht maßgeblich. Wichtig ist hierbei, dass es sich bei der Vermögensfürsorgepflicht um eine Hauptpflicht handeln muss. Dies ist z.B. der Fall bei:

  • Gerichtsvollziehern bzgl. des Vollstreckungsauftrags gegenüber dem Gläubiger
  • Handelsvertreter im Sinne des § 84 HGB gegenüber dem Geschäftsherrn
  • Prokurist im Verhältnis zum Firmeninhaber
  • Vorstandsmitglieder und Geschäftsführer von juristischen Personen

Strafe für Untreue

Das Gesetz droht für den Fall der einfachen Untreue nach § 266 StGB eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren an.

Überdies kann besonders schweren Fällen, insbesondere bei Amtsträgereigenschaft oder einem Schaden besonders großen Ausmaßes, sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren verhängt werden.

Pflichtverteidigung

Das Gericht kann in bestimmten Fällen die Bestellung eines Pflichtverteidigers für notwendig halten. Mit Übersendung der Anklageschrift teilt das Gericht dann dem Angeschuldigten mit, dass er eine Woche Zeit hat, einen Pflichtverteidiger zu benennen. Sitzt der Beschuldigte in U-Haft, hat er sofort Anspruch auf einen Pflichtverteidiger.

Den Pflichtverteidiger kann man frei wählen, daher sollten Sie keinesfalls warten, bis das Gericht Ihnen irgendeinen Anwalt beiordnet.

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Sie haben eine Frage, die unbeantwortet geblieben ist? Diese Informationen erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und dienen nur der ersten Orientierung; ersetzen jedoch keine persönliche Beratung bei einem Rechtsanwalt.

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Raub mit Todesfolge, § 251 StGB

Ihr Mann, Ihre Frau, Ihr Kind oder ein sonstiger Angehöriger ist wegen des Vorwurfs Raub mit Todesfolge festgenommen oder verhaftet worden und befindet sich nun in Untersuchungshaft in Hamburg? Hier erhalten Sie weitere Informationen zum Tatbestand, über dessen Voraussetzungen und eine zu erwartende Strafe.

Der § 251 StGB regelt den Raub mit Todesfolge. Dieser lautet:

Verursacht der Täter durch den Raub (§§ 249 und 250) wenigstens leichtfertig den Tod eines anderen Menschen, so ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren.

Tatbestand Raub mit Todesfolge

§ 251 StGB setzt voraus, dass der Tod eines Menschen durch einen Raub oder auch nur versuchten Raub verursacht wird. Dabei muss der Getötete nicht zwingend auch das Raubopfer sein, auch der Tod eines Unbeteiligten kann den Tatbestand erfüllen.

Der Täter muss den Tod durch den Raub wenigstens leichtfertig verursacht haben. Leichtfertig handelt, wer die sich aufdrängende Möglichkeit des tödlichen Verlaufs außer Acht lässt, es erfordert folglich mehr, als nur einfache Fahrlässigkeit.

Zudem muss die Gefahr des Todes der Raubhandlung bereits innegewohnt haben. Anders formuliert: Es muss sich ein spezifisches Risiko des Raubes verwirklicht haben.

Gerade bei diesem Tatbestand kommt es auf juristische Feinheiten an, die für Laien kaum nachzuvollziehen sind. Aus diesem Grund sollten Sie sich bei einem Vorwurf von solchem Gewicht unbedingt an einen Rechtsanwalt wenden, der auf das Strafrecht spezialisiert ist und Erfahrung auf dem Gebiet mitbringt.

Strafe für einen Raub mit Todesfolge

Die Strafandrohung für einen Raub mit Todesfolge liegt bei mindestens 10 Jahren bis hin zu lebenslanger Freiheitsstrafe.

Abgesehen von Fällen, in denen das Gericht die besondere Schwere der Schuld festgestellt hat, kann eine lebenslange Freiheitsstrafe bereits nach 15 Jahren zur Bewährung ausgesetzt werden.

Pflichtverteidigung

Da es sich bei der Körperverletzung mit Todesfolge um ein Verbrechen handelt, hat der Täter Anspruch auf einen Pflichtverteidiger, den das Gericht beiordnet. Sie haben das Recht diesen Verteidiger frei zu wählen. Daher sollten Sie keinesfalls warten, bis das Gericht Ihnen irgendeinen Verteidiger beiordnet.

Haben Sie noch Fragen?

Sie haben eine Frage, die unbeantwortet geblieben ist? Diese Informationen erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und dienen nur der ersten Orientierung; ersetzen jedoch keine persönliche Beratung bei einem Rechtsanwalt.

Strafverteidigung, Rechtsanwalt, Strafverteidiger, Anwalt, Kanzlei, Rechtsanwälte, Anwälte, Hamburg, Kiel, Lübeck, Stade, Itzehoe, Schwerin, Norderstedt, Elmshorn, Pinneberg, Raub, gemeinschaftlicher Raub, schwerer Raub, Raub mit Todesfolge, Tod, Todesfolge, tot, Bewährung, Strafe, Pflichtverteidiger

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