Mord, § 211 StGB

Der § 211 StGB setzt zunächst die Tötung einer anderen Person voraus. Der Unterschied zum Totschlag nach § 212 StGB, der ebenfalls eine vorsätzliche Tötung voraussetzt, liegt im Vorliegen eines sog. Mordmerkmals. Liegt ein solches dagegen nicht vor, handelt es sich um einen Totschlag und nicht um einen Mord.

Die Frage, ob ein Mordmerkmal vorliegt oder nicht, ist in den meisten Fällen nur schwer zu beantworten. Von der Frage hängt jedoch einiges ab: Liegt kein Mordmerkmal vor, handelt es sich „nur“ um einen Totschlag, dessen Mindeststrafe bei 5 Jahren liegt.

Falsche uneidliche Aussage, § 153 StGB (Falschaussage)

Sie haben eine Vorladung von der Polizei wegen des Vorwurfs der Falschaussage bekommen? Hier erhalten Sie weitere Informationen zur falschen uneidlichen Ausssage, über die Voraussetzungen und eine zu erwartende Strafe.

Die Falschaussage ist in § 153 StGB geregelt. Dort heißt es:

Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle als Zeuge oder Sachverständiger uneidlich falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Falschaussage: Das sind die Voraussetzungen

Die Voraussetzungen der Strafbarkeit wegen einer Falschaussage sind schnell erklärt: Wer als Zeuge oder Sachverständiger vor Gericht oder einer anderen zur eidlichen Vernehmung zuständigen Stelle falsch aussagt, macht sich strafbar. Und das ganz ohne Vereidigung.

Andere zur eidlichen Vernehmung zuständige Stellen sind z.B.:

  • die Prüfungsstelle des Patentamtes
  • der Untersuchungsführer in Disziplinarverfahren
  • ggf. auch der Notar

Polizei und Staatsanwaltschaft sind KEINE zuständigen Stellen! Eine Falschaussage dort ist nicht nach § 153 StGB strafbar!

Wann ist eine Aussage falsch?

Problematisch wird es aber, wenn es darum geht, wann eine Aussage falsch ist. Diese Frage wird nicht unbedingt einheitlich beantwortet, allgemein wird jedoch der objektive Wahrheitsbegriff zugrunde gelegt. Nach dieser Definition ist die Aussage unwahr, wenn sie mit dem tatsächlich erfolgten Geschehen nicht übereinstimmt.

Um eine Strafbarkeit wegen Falschaussage zu begründen, muss sich der Vorsatz des Aussagenden auch auf diese objektive Unwahrheit erstrecken. Sprich: Der Aussagende muss sich dessen bewusst sein, dass das, was er vor Gericht bzw. einer anderen Stelle aussagt, nicht dem tatsächlichen Geschehen entspricht.

Qualifikation: Meineid

Für Zeugen und Sachverständige ist in § 154 StGB eine Qualifikation geregelt: Wird die Falschaussage unter Eid abgegeben, also wird sie beschworen, liegt der Strafrahmen deutlich höher.

Strafe für einen Falschaussage

Die uneidliche Falschaussage wird mit einer Freiheitsstrafe von 3 Moanten bis zu 5 Jahren bestraft.

Wird die Falschaussage unter Eid abgegeben, so liegt sogar ein Verbrechen vor: Das Gesetz droht für diesen Fall eine Freiheitsstrafe von nicht unter einem Jahr an.

Pflichtverteidigung

Das Gericht kann in bestimmten Fällen die Bestellung eines Pflichtverteidigers für notwendig halten. Mit der Übersendung der Anklageschrift teilt das Gericht sodann dem Angeschuldigten mit, dass er eine Woche Zeit hat, einen Pflichtverteidiger seiner Wahl zu benennen. Sie sollten daher keinesfalls warten, bis das Gericht Ihnen irgendeinen Rechtsanwalt beiordnet!

Beim Meineid nach § 154 StGB handelt es sich sogar um ein Verbrechen, sodass der Beschuldigte in jedem Fall einen Anspruch auf einen Pflichtverteidiger hat.

Sie haben eine Frage zum Vorwurf der Falschaussage?

Sie haben eine Frage, die unbeantwortet geblieben ist? Diese Informationen erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und dienen nur der ersten Orientierung; ersetzen jedoch keine persönliche Beratung bei einem Rechtsanwalt.

Strafverteidigung, Rechtsanwalt, Strafverteidiger, Anwalt, Kanzlei, Rechtsanwälte, Anwälte, Hamburg, Kiel, Lübeck, Stade, Itzehoe, Schwerin, Norderstedt, Elmshorn, Pinneberg, Raub, Räuberische Erpressung, Räuberischer Diebstahl, Schwerer Raub, Waffen, Werkzeug, Bewährung

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Vortäuschen einer Straftat, § 145d StGB

Sie haben eine Vorladung von der Polizei wegen des Verdachts des Vortäuschens einer Straftat bekommen? Hier erhalten Sie weitere Informationen zum Vortäuschen einer Straftat, über dessen Voraussetzungen und eine zu erwartende Strafe.

Das Vortäuschen einer Straftat regelt das Strafgesetzbuch in § 145d StGB:

(1) Wer wider besseres Wissen einer Behörde oder einer zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Stelle vortäuscht,

  1. daß eine rechtswidrige Tat begangen worden sei ode
  2. daß die Verwirklichung einer der in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Taten bevorstehe,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 164, § 258 oder § 258a mit Strafe bedroht ist.

 

(2) Ebenso wird bestraft, wer wider besseres Wissen eine der in Absatz 1 bezeichneten Stellen über den Beteiligten

  1. an einer rechtswidrigen Tat oder
  2. an einer bevorstehenden, in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Tat

zu täuschen sucht.

Eine Strafbarkeit nach § 145d StGB kommt nur dann in Betracht, wenn die Tat nicht als falsche Verdächtigung (§ 164 StGB) oder als Strafvereitelung (§ 258 StGB) bzw. Strafvereitelung im Amt (§ 258a StGB) strafbar ist.

Vortäuschen einer Straftat: Was sind die Voraussetzungen

Nach § 145d Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer über eine angeblich begangene, rechtswidrige Tat täuscht. Darüber hinaus macht sich auch strafbar, wer über das Bevorstehen einer der Katalogtaten des § 126 Abs. 1 StGB täuscht. Dazu gehören vor allem folgende Delikte:

Ein Vortäuschen einer Straftat liegt nach § 145d Abs. 2 StGB auch dann vor, wenn über die Beteiligung an einer rechtswidrigen Tat oder über die Beteiligung an einer bevorstehenden Katalogtat nach § 126 Abs. 1 StGB getäuscht wird.

Dem Täter muss dabei bewusst sein, er muss also sicher wissen, dass die Straftat nicht begangen wurde bzw. nicht bevorsteht.

Adressat der Täuschung

Getäuscht werden muss in allen Fällen eine Behörde (nach § 11 Abs. 1 Nr.7 StGB sind dies auch Gerichte) oder eine zur Entgegennahme von Anzeigen zuständige Stelle. Dies sind nach § 158 Abs. 1 StPO insbesondere Polizei und Staatsanwaltschaft.

Wichtig ist, dass ein strafbares Vortäuschen einer Straftat nur dann vorliegt, wenn eine dieser Stellen getäuscht wird. Eine entsprechende Äußerung gegenüber Bekannten ist nicht nach § 145d StGB strafbar!

Strafe für das Vortäuschen einer Straftat

Das Gesetz sieht für das Vortäuschen einer Straftat einer Straftat eine Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren oder eine Geldstrafe vor.

Wer Straftaten dagegen nur vortäuscht, um eine Strafmilderung nach § 31 BtMG oder § 46b StGB zu erlangen, der muss nach § 145d Abs. 3 StGB sogar mit einer Freiheitsstrafe von mindestens 3 Monaten bis zu 5 Jahren rechnen.

Pflichtverteidigung

Das Gericht kann in bestimmten Fällen die Bestellung eines Pflichtverteidigers für notwendig halten. Mit der Übersendung der Anklageschrift teilt das Gericht sodann dem Angeschuldigten mit, dass er eine Woche Zeit hat, einen Pflichtverteidiger seiner Wahl zu benennen. Sie sollten daher keinesfalls warten, bis das Gericht Ihnen irgendeinen Rechtsanwalt beiordnet!

Eine Frage zum Vortäuschen einer Straftat ist offen geblieben?

Sie haben eine Frage, die unbeantwortet geblieben ist? Diese Informationen erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und dienen nur der ersten Orientierung; ersetzen jedoch keine persönliche Beratung bei einem Rechtsanwalt.

Strafverteidigung, Rechtsanwalt, Strafverteidiger, Anwalt, Kanzlei, Rechtsanwälte, Anwälte, Hamburg, Kiel, Lübeck, Stade, Itzehoe, Schwerin, Norderstedt, Elmshorn, Pinneberg, Raub, Räuberische Erpressung, Räuberischer Diebstahl, Schwerer Raub, Waffen, Werkzeug, Bewährung

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Computerbetrug, § 263a StGB

Sie haben eine Vorladung von der Polizei wegen Computerbetruges bekommen? Hier erhalten Sie weitere Informationen zum Computerbetrug, über die Voraussetzungen und eine zu erwartende Strafe.

Die Einführung des Tatbestandes des Computerbetruges diente insbesondere der Schließung von Strafbarkeitslücken im Rahmen des Betruges, die sich aufgrund des technologischen Wandels entwickelten. Die Schutzrichtung ist folglich identisch, lediglich die Tathandlungen der beiden Normen unterscheiden sich.

Der Computerbetrug ist in § 263a StGB geregelt. Dort heißt es:

Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er das Ergebnis eines Datenverarbeitungsvorgangs durch unrichtige Gestaltung des Programms, durch Verwendung unrichtiger oder unvollständiger Daten, durch unbefugte Verwendung von Daten oder sonst durch unbefugte Einwirkung auf den Ablauf beeinflußt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Computerbetrug: Das sind die Voraussetzungen

Die Tathandlung beim Computerbetrug ist, anders als beim Betrug, nicht die Täuschung einer anderen Person, sondern die Beeinflussung des Ergebnisses eines Datenvorgangs. Diese muss durch eine der folgenden Tatmodalitäten erfolgt sein:

  • unrichtige Gestaltung des Programms,
  • Verwendung unrichtiger oder unvollständiger Daten,
  • unbefugte Verwendung von Daten oder
  • sonstige unbefugte Einwirkung auf den Ablauf

Die Unterschiede zwischen diesen Tatmodalitäten sind häufig fließend. Zudem ist der Tatbestand des Computerbetruges gespickt mit juristischen und technischen Feinheiten, die für Laien kaum verständlich sind.

Lassen Sie sich daher unbedingt von einem auf das Strafrecht spezialisierten Rechtsanwalt beraten!

Qualifikation des Computerbetruges

Nach § 263a Abs. 2 StGB gilt § 263 Abs. 3 bis 7 StGB entsprechend. Dies betrifft insbesondere die Qualifikation der gewerbs- und bandenmäßigen Begehung.

Der erhöhte Strafrahmen dieser Qualifikation droht, wenn der Täter als Mitglied einer Bande handelt (mindestens 3 Personen), die sich gewerbsmäßig zur Begehung bestimmter Betrugs- und Urkundsdelikte zusammengeschlossen hat.

Strafe für einen Computerbetrug

Der Grundtatbestand des Computerbetruges wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Handelt es sich dagegen um Computerbetrug in einem besonders schweren Fall, droht das Gesetz eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren an. Ein besonders schwerer Fall liegt nach § 263 Abs. 3 in der Regel vor bei

  • gewerbsmäßiger Begehung
  • bandenmäßiger Begehung
  • Vermögensverlusten hohen Ausmaßes (ab 50.000€)
  • Verursachung einer wirtschaftlichen Notlage einer anderen Person
  • Missbrauch einer Amtsstellung

Ist die Qualifikation des gewerbs- und bandenmäßigen Computerbetruges erfüllt, liegt der Strafrahmen bei einem Jahr bis zu  10 Jahren Freiheitsstrafe.

Pflichtverteidigung

Das Gericht kann in bestimmten Fällen die Bestellung eines Pflichtverteidigers für notwendig halten. Mit der Übersendung der Anklageschrift teilt das Gericht sodann dem Angeschuldigten mit, dass er eine Woche Zeit hat, einen Pflichtverteidiger seiner Wahl zu benennen. Sie sollten daher keinesfalls warten, bis das Gericht Ihnen irgendeinen Rechtsanwalt beiordnet!

Sitzt der Beschuldigte in U-Haft, hat er sofort Anspruch auf einen Pflichtverteidiger.

Sie haben eine Frage zum Vorwurf des Computerbetruges?

Sie haben eine Frage, die unbeantwortet geblieben ist? Diese Informationen erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und dienen nur der ersten Orientierung; ersetzen jedoch keine persönliche Beratung bei einem Rechtsanwalt.

Strafverteidigung, Rechtsanwalt, Strafverteidiger, Anwalt, Kanzlei, Rechtsanwälte, Anwälte, Hamburg, Kiel, Lübeck, Stade, Itzehoe, Schwerin, Norderstedt, Elmshorn, Pinneberg, Raub, Räuberische Erpressung, Räuberischer Diebstahl, Schwerer Raub, Waffen, Werkzeug, Bewährung

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Urkundenfälschung, § 267 StGB

Sie haben eine Vorladung von der Polizei wegen des Verdachts der Urkundenfälschung erhalten? Hier erhalten Sie weitere Informationen zur Urkundenfälschung, über deren Voraussetzungen und eine zu erwartende Strafe.

Die (einfache) Urkundenfälschung ist geregelt in § 267 Abs. 1 StGB. Dort heißt es:

Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Wann liegt eine Urkundenfälschung vor?

Strafbar nach § 276 Abs. 1 StGB macht sich, wer zur Täuschung im Rechtsverkehr

  • eine unechte Urkunde herstellt,
  • eine echte Urkunde verfälscht oder
  • eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht

Um zu wissen, ob eine dieser Tatmodalitäten erfüllt ist, ist es zunächst einmal wichtig, zu verstehen, was eine Urkunde im Sinne des § 267 StGB ist.

Eine Urkunde ist die verkörperte, allgemein oder für Eingeweihte verständliche, menschliche Gedankenerklärung, die geeignet und bestimmt ist, im Rechtsverkehr Beweis zu erbringen und ihren Aussteller erkennen lässt.

Ob dies im Einzelfall zutrifft, ist eine juristische Frage, die nicht immer leicht zu beantworten ist. So kommt es zum Beispiel nicht darauf an, ob es sich um ein Dokument in Papierform handelt. Urkunden sind z.B. auch Kfz-Kennzeichenschilder. Möglich sind auch zusammengesetzte Urkunden: Z.B. das an einem Pullover befestigte Preisetikett – das Etikett allein, stellt noch keine Urkunde dar, in Verbindung mit dem Pullover erlangt es dagegen Beweiseignung.

Fotokopien, Faxe und Email-Ausdrucke sind in der Regel keine tauglichen Objekte einer Urkundenfälschung. Sollen sie allerdings nach Außen als Original erscheinen, gelten auch diese als Urkunden im Sinne dieses Gesetzes. Auch eingescannte Unterschriften erfüllen die Voraussetzungen einer Urkunde.

Ob tatsächlich eine Urkunde vorliegt, ist für die Strafbarkeit wegen Urkundefälschung maßgeblich. Sie sind daher immer gut beraten, sich an einen im Strafrecht spezialisierten Rechtsanwalt zu wenden.

Gewerbs- und bandenmäßige Urkundenfälschung

Eine Qualifikation der Urkundenfälschung ist in § 267 Abs. 4 StGB geregelt. Der erhöhte Strafrahmen dieser Qualifikation droht, wenn der Täter als Mitglied einer Bande handelt (mindestens 3 Personen), die sich gewerbsmäßig zur Begehung bestimmter Betrugs- und Urkundsdelikte zusammengeschlossen hat.

Urkundenfälschung: Welche Strafe erwartet Sie?

Der Grundtatbestand der Urkundenfälschung wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Handelt es sich dagegen um einen besonders schweren Fall der Urkundenfälschung, droht das Gesetz eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren an. Ein besonders schwerer Fall liegt nach § 267 Abs. 3 in der Regel vor bei

  • gewerbsmäßiger Begehung
  • bandenmäßiger Begehung
  • Vermögensverlusten hohen Ausmaßes (ab 50.000€)
  • großer Anzahl von Urkunden (ab 20 urkunden)
  • Missbrauch einer Amtsstellung

Ist die Qualifikation der gewerbs- und bandenmäßigen Urkundenfälschung erfüllt, liegt der Strafrahmen bei einem Jahr bis zu  10 Jahren Freiheitsstrafe.

Pflichtverteidigung

Das Gericht kann in bestimmten Fällen die Bestellung eines Pflichtverteidigers für notwendig halten. Mit der Übersendung der Anklageschrift teilt das Gericht sodann dem Angeschuldigten mit, dass er eine Woche Zeit hat, einen Pflichtverteidiger seiner Wahl zu benennen. Sie sollten daher keinesfalls warten, bis das Gericht Ihnen irgendeinen Rechtsanwalt beiordnet!

Wird Ihnen dagegen sogar eine gewerbs- und bandenmäßige Urkundenfälschung mit einer Mindeststrafe von einem Jahr vorgeworfen, so handelt es sich um einen Fall der notwendigen Verteidigung.  In diesen Fällen besteht immer ein Anspruch auf die Beiordnung eines Pflichtverteidigers.

Sitzt der Beschuldigte in U-Haft, hat er ebenfalls sofort Anspruch auf einen Pflichtverteidiger.

Sie haben eine Frage zum Vorwurf der Urkundenfälschung?

Sie haben eine Frage, die unbeantwortet geblieben ist? Diese Informationen erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und dienen nur der ersten Orientierung; ersetzen jedoch keine persönliche Beratung bei einem Rechtsanwalt.

Strafverteidigung, Rechtsanwalt, Strafverteidiger, Anwalt, Kanzlei, Rechtsanwälte, Anwälte, Hamburg, Kiel, Lübeck, Stade, Itzehoe, Schwerin, Norderstedt, Elmshorn, Pinneberg, Raub, Räuberische Erpressung, Räuberischer Diebstahl, Schwerer Raub, Waffen, Werkzeug, Bewährung

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